Neuer Vorstand SP Migrant/innen des Kantons Solothurn

SP Migrant:innen des Kanton Solothurns

Die politische Vision der SP Migrant:innen des Kanton Solothurns

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Das Ziel der Integrationspolitik der SP Migrant:innen des Kanton Solothurns ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Wer in der Schweiz lebt, soll mitentscheiden und mitbestimmen dürfen. Die SP setzt sich deshalb für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und für ein einfacheres Bürgerrecht ein. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU hat die SP ebenfalls stets befürwortet. Damit die Früchte der Personenfreizügigkeit auch in Zukunft allen zugutekommt, müssen die flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verstärkt werden. Um diese Ziele wahrzunehmen, wurde ein neuer, aktiver Vorstand im Januar 2022 ins Leben gerufen.

Gerne möchten wir in diesem Zusammenhang auf die kantonale Abstimmung vom 15.5.22 hinweisen «Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtling». Gemäss Initiative sollen die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen, vorläufige aufgenommene Personen und Nothilfebeziehende erheblich reduziert werden. Wir empfehlen eine Ablehnung dieser Gesetzesinitiative aus folgenden Gründen:

• Im Kanton Solothurn gelten bereits deutliche tiefere Unterstützungsansätze für Asylsuchende im hängigen Verfahren und vorläufig aufgenommene Asylsuchende.
• Vorläufig aufgenommene Personen haben einen rechtmässigen Aufenthalt und der Kanton ist verpflichtet, diese Personen sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Die rechtzeitige Integration verhindert, dass die Gemeinden später Sozialhilfekosten zu tragen haben.

Shulojan Suntharanlingam, Vizepräsident der SP Migriant:innen Kanton Solothurn